Kontakt

040 36138 777 hkbis@hkbis.de

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher nach § 13 BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gGmbH,

Willy-Brandt-Straße 75, 20459 Hamburg,

Telefon: 040 36138 777, Fax: 040 36138 750, E-Mail: hkbis@hkbis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für Ihren mit uns (HKBiS Handelskammer Hamburg Bildungs-Service gemeinnützige GmbH) geschlossenen Vertrag.

2. Buchung und Buchungsbestätigung

Unsere Kurse stehen im Rahmen der Konzeption für jeden zur Buchung offen. Sie können über hkbis.de direkt buchen oder Ihre Buchung auf unserem Vordruck (hkbis.de/buchungsformular) an uns senden. Wir berücksichtigen Buchungen in der Reihenfolge des Eingangs. Wir bestätigen Buchungen in Textform. Mit der Buchungsbestätigung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

3. Zulassung zu externen Prüfungen

Wenn Kurse aus unserem Angebot auf eine Prüfung durch eine externe Stelle (z.B. durch eine Industrie- und Handelskammer) vorbereiten, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, bei Ihnen. Ob Sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen oder nicht, berührt nicht diesen Vertrag. Wir empfehlen Ihnen daher dringend, die Zulassung zur Prüfung vor der Buchung des Kurses zu klären. Etwaige Prüfungsgebühren der externen Stelle sind nicht Bestandteil des Entgelts.

4. Umbuchungen

Umbuchungen müssen in Textform erfolgen (z.B. E-Mail, Brief, Fax). Sie können bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn gegen ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 30 € auf einen Kurs mit mindestens gleichem Preis umbuchen. Sie können bis zum Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer stellen. Wir können in diesem Fall ein Bearbeitungsentgelt von 30 € erheben.

5. Zahlungsbedingungen

Über das Entgelt für den gebuchten Kurs erhalten Sie eine Rechnung. Es gelten die gesetzlichen Zahlungsfristen. Wenn ein Kurs mindestens 100 Unterrichtsstunden umfasst oder mindestens zwei Kalendermonate dauert, können Sie in monatlichen Teilbeträgen zahlen, sofern Sie uns vorab ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen und dieses bis zum Ende der Laufzeit der Teilzahlungen aufrechterhalten bleibt. Die genauen Einzugstermine und Beträge listen wir in der Buchungsbestätigung sowie in der Rechnung auf. Wenn der SEPA-Lastschrifteinzug nicht erfolgreich ist und Sie dieses zu vertreten haben, können wir ab dem zweiten Fall sofort den noch offenen Gesamtbetrag verlangen. Bankgebühren, die durch von Ihnen zu verantwortende Nichteinlösung unserer SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zusätzlich zu Ihren Lasten.

6. Kündigung durch den Kunden

Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail, Brief, Fax) erfolgen. Kündigen Sie früher als 14 Kalendertage vor Kursbeginn, wird die Kündigung sofort wirksam. In diesem Falle berechnen wir Ihnen pauschal als Aufwendungsersatz ein Entgelt in Höhe von 30 €. Kündigen Sie 14 Kalendertage vor Kursbeginn oder später, ist eine ordentliche Kündigung jederzeit zum Ende des Kalendermonats möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. In diesem Fall können wir anstelle des Entgeltes Ersatz für die getroffenen Vorbereitungen und für die Aufwendungen verlangen, sofern wir die Kündigung nicht zu vertreten haben. Ihnen bleibt es unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit der Kündigung keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Der Aufwendungsersatz errechnet sich wie folgt: Sie tragen die Kosten für Lernmedien (z.B. Skripte, Online-Zugänge) bis höchstens zehn Prozent des Entgeltes. Diese Kosten ziehen wir vom Entgelt ab. Vom verbleibenden Restbetrag berechnen wir Ihnen zusätzlich den Anteil der bis zum Wirksamwerden der Kündigung insgesamt zu erbringenden Leistung. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Kündigung bei uns. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, gegen einen Aufschlag von zehn Prozent des Aufwendungsersatzes einen Gutschein für unser Angebot in Höhe des Aufwendungsersatzes zu erwerben. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei firmenspezifischen Inhouse-Trainings hat das Unternehmen kein ordentliches Kündigungsrecht.

7. Kündigung durch die HKBiS

Eine etwaige Mindestteilnehmerzahl ist so gestaltet, dass eine didaktische und pädagogisch sinnvolle Durchführung möglich ist. Wir haben das Recht, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 14 Kalendertage vor Beginn des Kurses diesen abzusagen. Wir sind verpflichtet, Sie unverzüglich über den Ausfall zu unterrichten. Für den abgesagten Kurs bereits entrichtete Entgelte werden erstattet. Weitere Ansprüche gegen uns sind ausgeschlossen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Reiseplanung. Wir können aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die wiederholte Störung der Abläufe oder Kurse und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung oder den Verstoß zu unterlassen, sowie die Nichtzahlung des Entgelts trotz Zahlungsaufforderung. Liegt eine Kündigung aus wichtigem Grund vor und ist dieser Kündigungsgrund von Ihnen zu vertreten, haben Sie uns zusätzlich zu den bereits angefallenen Entgelten 75 % des anteiligen Entgeltes für die restliche Laufzeit im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung zu zahlen.

8. Organisatorische Änderungen

Wir behalten uns organisatorische Änderungen in zumutbarem Umfang vor. Diese organisatorischen Änderungen können insbesondere gleichwertiger Dozentenwechsel oder auch Ortswechsel innerhalb eines zumutbaren Umkreises (Zeitaufwand vom ursprünglichen Ort zum geänderten Ort mit ÖPNV bis zu 30 Minuten) sein. Wir bemühen uns, organisatorische Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Sollte dies nicht gelingen, können Sie hieraus keine Rechte (z.B. Erstattung von Reisekosten) geltend machen. Wir bitten Sie, dies bei Ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen. Die Terminplanung Ihres Kurses können Sie unter mein.hkbis.de einsehen. Enthält die Planung „Reservetermine“, können diese bei organisatorischen Änderungen mit Unterricht belegt werden. Bitte halten Sie sich daher auch diese Termine entsprechend frei. Bis zu sieben Prozent der Unterrichtsstunden können nach dem ausgeschriebenen Kursende liegen (insbesondere Vorbereitungsstunden auf nachgelagerte Prüfungsteile). Alle Stundenangaben für Kurse beziehen sich auf Unterrichtseinheiten von jeweils 45 Minuten und sind Circa-Angaben. Insbesondere je nach Gruppengröße, Lernausgangslage und Lerntempo kann die Zahl der tatsächlich unterrichteten Stunden um bis zu zehn Prozent um den ausgeschriebenen Wert schwanken. Sie können den ausgeschriebenen Wert unter hkbis.de einsehen. Er findet sich auch auf der Buchungsbestätigung. Änderungen und Irrtum sind insgesamt vorbehalten.

9. Lernmedien

Lernmedien stellen wir entweder in digitalisierter oder in gedruckter Form zur Verfügung. Lernmedien dürfen nur vervielfältigt werden, wenn Ihnen unser Einverständnis in Textform vorliegt.

10. Haftung

Wir haften grundsätzlich nur für durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen; insbesondere gilt dies bei Beschädigung und/oder dem Verlust von Sachen des Kunden. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

11. Datenschutz

Ihre Daten werden im Rahmen unserer Datenschutzerklärung (hkbis.de/datenschutz) verarbeitet. In unserem öffentlichen Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten (hkbis.de/verfahrensverzeichnis) finden Sie ganz oder teilweise automatisierte, sowie nichtautomatisierte Verarbeitungen personenbezogener Daten, die bei uns in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Wir verwenden Ihre Daten nur zur Erfüllung des Vertrags, es sei denn, Sie erteilen uns eine ausdrückliche weiterreichende Genehmigung.

12. Änderungen des Vertrags

Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

13. Gerichtsstand und Streitbeilegung

Der Gerichtsstand ist Hamburg, soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind. Im Falle von Streitigkeiten aus Verträgen findet auch gegenüber Verbrauchern das Verfahren zur Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht statt. Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.